giovedì, agosto 12, 2010

....die juristische Handhabe.....part two....

Am 16. September 2007 kam es auf einem belebten Platz in Bagdad zu einem weiteren der unzähligen Massaker an der irakischen Zivilbevölkerung.
17 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden getötet, als ein Konvoi von US-amerikanischen Söldnern vom Sonnenlicht, von einer nahen Autobombe namens "Lüge", von .... sich bedroht fühlte und in einem mehrerer Minuten andauernden Feuergefecht gegen unbeteiligte und unbewaffnete Zivilisten ebenjene abschlachteten.

Als die Toten bereits in der Leichenhalle auskühlten, wurde ein Teil der Wahrheit der Öffentlichkeit zugespielt, das es sich also bei den Tätern in jenem Fall um keine regulären Truppen der US-Armee gehandelt hatte, denn um Söldner eines us-amerikanischen Unternehmen namens Blackwater und bald darauf sprach man vom "Blackwater Bagdad Shooting", welches jenes Unternehmen namens Blackwater erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekannt machte.

Im Rampenlicht der Öffentlichkeit landete somit ein Unternehmen, welches gerade eben jenes Rampenlicht scheute und dabei kam die erschreckende Tatsache an das Tageslicht, das mitten im Herzen der westlichen Demokratie ein Unternehmen eine Söldnerarmee aufgebaut hatte, welche es bezüglich Personal, Bewaffnung und Logistik mit der Armee kleinerer Staaten zu vergleichen ist.
Eben jene Firma namens Blackwater führte im Irak mit den Special Forces den schmutzigen Krieg, welcher abseits der Medienberichterstattung bei jedem kriegerischen Konflikt stattfindet und besser ausgerüstet, besser ausgebildet und besser bezahlt sorgten die Männer/Frauen jener Firma namens Blackwater für die Sicherheit nicht nur der Diplomaten; denn verbreiteten auch ihren eigenen Ruf, als eine skrupellose, brutal-vorgehende, an keine Genfer-Konvention, an keine Kriegsregeln gebundene Söldnertruppe, welche von den regulären US-Truppen nicht nur unterstützt, denn gleich der irakischen Zivilbevölkerung gefürchtet wurde (bezüglich "friendly" fire)

Im Schatten des Irak-Krieg hatte sich somit ein Privatunternehmen als Key-Player jenes Konfliktes positioniert; welche durch eben jenes Massaker das erste Mal in das Blickfeld einer immer kritischer werdenden westlichen Öffentlichkeit bezüglich des Irak-Krieges geriet.

Bereits im Jahre 2004 in Falludscha (Irak) hatte das Unternehmen für Aufsehen gesorgt, aber erst im Jahre 2007 schien die westliche Öffentlichkeit davon Kenntnis zu nehmen, das in ihrer Mitte ein privatwirtschaftliches Unternehmen in den USA entstanden war, das größte Militär- und Sicherheitsunternehmen der Welt, welches sich, auf Unscheinbarkeit wohl bedacht, mittlerweile von Blackwater in XE Service umbenannte; welches die Spielregeln kriegerischer Konflikte neu mischte.

Nur 10 Jahre zuvor war Blackwater von zwei ehemaligen Navy-Seals namens Eric Prince und Al Clark gegründet worden und bevor ich auf die eigentliche Aussage komme; nur folgendes:

Die Welt erfuhr also von einer Söldnerarmee, von welchen ebendiese vor jenem Massaker keine Ahnung hatte und wohl vor allem keine Ahnung haben sollte und bevor ich mich zu sehr in jenes Thema bezüglich Söldnerarmee vertiefe.....nur ein Buchtip zu jenem Thema, wo ebenjene Tendenz das Militär zu privatisieren sehr gut dargestellt wird und auch ein empfehlenswertes Buch: "Rückkehr der Condottieri?"....von Stig Förster und Christian Jansen....in welchem eben jenes Thema besser, gründlicher und breiter dargelegt wird.

Und um kurz aufzuzeigen über welche Macht ein solches Unternehmen wie XE Service verfügt....ein kurzes Beispiel.....im Jahre 2003 wurde in Mailand auf offener Straße der radikale Muslim Abu Omar von einem Kommando der CIA mit Beteiligung italienischer Geheimdienste und italienischer Polizei auf offener Straße entführt....nach Ägypten verschleppt....dort auf das Grauenhafteste gefoltert und wundersamer Weise überlebte er jene Tortur und befindet sich nunmehr wieder in Freiheit....anschließend; Jahre später; gab es in Mailand, um den Rechtsstaat zumindest im Ansatz wieder herzustellen, einen Prozess....in welchem 26 US-Bürger und einige Italiener verklagt wurden, eben jenen Abu Omar im Auftrag der CIA entführt zu haben.....dabei konnte man die Beobachtung tätigen, das ein Reihe von ebenjenen US-Bürgern als der Prozess in die Gänge kam, von ihrer Agentur fallen gelassen wurden, z.b. der Anführer jenes CIA-Kommando und nunmehr Zeit ihres Lebens die USA nicht nur nicht mehr verlassen können, denn auch ihre Karriere bei der CIA beendet ist....diese z.T. entlassen wurden....wohl auch wegen anderen Gründen....

Aber im Vergleich dazu....Blackwater bzw. XE Service:
Am 31. März 2004 kamen bei Kriegshandlungen bei Falludscha (Irak) 4 Mitarbeiter ums Leben und deren Leichen wurden anschließend geschändet und auf Brückenpfeiler aufgehängt....anschließend stürmten reguläre US-Truppen das Widerstandsnest namens zivile Großstadt....wurde Falludscha von den US-Truppen mit allen Mitteln der irregulären Kriegsführung wie Weisser Phosphor....im wahrsten Sinne des Wortes ausgelöscht....auch als Repression gegen die Zivilbevölkerung angedacht....mit der Brechstange jedlichen Widerstand zu brechen.....usw.....

Und zu dieser unterschiedlichen Handhabung durch die us-amerikanische Regierung:
Einer der Gründer von Blackwater namens Eric Prince (der reichste Navy-Seals der jemals in Kampfeinsätzen verwickelt war) wurde vor einiger Zeit in der us-amerikanischen Zeitschrift Vanity Fair poträtiert (http://www.vanityfair.com/politics/features/2010/01/blackwater-201001).....und zwischen den Zeilen konnte man doch sehr viel nicht nur über jenen Eric Prince herauslesen, denn auch die Feststellung bei anschließenden Recherchen tätigen, das bezüglich jenes Massaker in Bagdad am 16. September 2007 die us-amerikanische Justiz alle Verfahren gegenüber den Beteiligten eingestellt hatte....eine sehr hohe Summe....um die 60 Millionen US-Dollar als Schadensersatz bezahlt wurden....aber keiner der Beteiligten, wie auch bei all den anderen Unfällen bezüglich Blackwater-Söldner justiziell belangt worden war und ist....wie übrigens auch bei den regulären Truppen....man erinnere sich nur an die deutsche Wehrmacht in Afghanistan....1.000 Dollar für jedes totes Kind und man ist wieder die besten Freunde....

Aber jene Eric Prince, wie aus einer Vielzahl von Artikeln in Qualitätsmedien herausgelesen werden konnte, arbeitete nicht nur für seine eigene Firma, denn ist auch als Agent von Langley tätig....ein aktiver Agent, welcher die Schmutzarbeit der "Firma" erledigt....dabei privatwirtschaftlich superreich wird und die Agenda der USA....eigentlich im Auftrag des US-amerikanischen Staates arbeitet und somit auch schwerlich justiziell belangt werden wird....

Es wird also kaum dazu kommen, das das US-amerikanische Justizministerium gegen eigene Leute im US-Auslandsgeheimdienst Verfahren einleitet.

Aber was ich eigentlich und um zu eigentlichen Punkt zu kommen, schreiben wollte....gegen jene Blackwater-Mitarbeiter gibt es keine justizielle Handhabe....da man ja in den meisten Fällen nicht einmal weiß für welche Firma, für welchen Staat diese arbeiten und auch wenn man es weiß....jene Söldner sind an keine Genfer-Konvention, an keine Regeln, an im Prinzip gar nichts gebunden und können im Prinzip morden wie es ihnen beliebt....die Straffreiheit in ihrem Fall ist nur noch das darwinistische Recht des Stärkeren....nach Jahren vielleicht entdecken die Angehörigen der Opfer jedwedes Massaker vielleicht wer überhaupt ihre Angehörigen getötet hat....

Aber und um endlich zum eigentlichen Punkt zu gelangen....
Ich habe in den vergangenen Monaten für mich eine Liste erstellt....eine Liste von Finanzdienstleistern, von Private Equite-Firmen, von Unternehmen, von Banken....von Key-Playern im Kapitalismus, welche niemand kennt.....
Alle kennen z.B. den Chef der "Deutschen Bank" Josef Ackermann....geradezu das Gesicht des deutschen Kapitalismus mit schweizerischer Prägung....allseits bekannt....in der Öffentlichkeit präsent....in den Medien oft genannt....aber was ist mit dem Rest....mit all jenen Personen/Finanzdienstleistern/Fonds/Hedge-Fonds/staatliche Firmen/Unternehmen, die keinem bekannt sind (und auch keinem bekannt sein sollen).....

Leider verfüge ich im Moment nicht über jene Liste, da ich keinen Zugang zu jenen Daten im Moment habe; jene aber nachreichen werde; aber wer kennt z.B. um ein Unternehmen auch anzuführen....wer kennt in Europa (einmal von UK abgesehen) eine Firma wie die Willis Group Holdings....einer?....keiner?....wer kennt all jene Personen/Konzerne/Staatsfonds, welche im Hintergrund, so wie Blackwater im Schattenbereich des Krieges, im Schattenbereich des Kapitalismus, eigentlich bestimmen, den Ton vorgeben und niemals in den Focus der Öffentlichkeit geraten....wer kennt z.B. den Abu Dhabi Staatsfond....den größten der Welt....wo die Scheichs dann in das Schweigen verfallen....wer kennt die Beteiligung all jener Finanzdienstleister....wo keiner so recht weiß, was diese so treiben....von Lichtenstein über Hamburg....von Dubai über Shanghai....wer kennt eine Firma wie Glencore....einem der größten Rohstoffhändler auf dieser Welt....keiner?....einer?

Die Wahrheit ist jene, das 99% der Menschheit keine Ahnung haben, wer und wie und wo und was und warum jene Firmen/Unternehmen/Finanzdienstleister/Banken überhaupt sind/tun; das also das Bild, welches ein Durchschnittsbürger vom Kapitalismus hat, mit ebenjenen dann relativ wenig zu tun hat....um ein Beispiel zu bringen....es erscheinen jedes Jahr Listen der größten bzw. der erfolgreichsten Unternehmen auf dieser Welt....und was ist mit all diesen Finanzdienstleister mit Beteiligungen an Dutzenden Unternehmen die keiner kennt....sind diese in der Realität nicht viel größer, mächtiger, reicher, verdeckt durch die Zersplitterung/Tochterunternehmen...., als all jene, welche in jenen öffentlichen Statistiken aufscheinen und ist somit der Kapitalismus, wie dieser der Öffentlichkeit verkauft wird, nicht ein riesiger Schwindel....

Aber ich schweife ab....
Das Problem, welches ich anhand jener beiden Beispiele....im Schattenbereich des Krieges....im Schattenbereich des Kapitalismus darlegen möchte....ist folgendes.....wie soll man gegen jene Unternehmen juristisch vorgehen, wenn man gar nicht weiß wer diese sind....wer dahinter steht....wer am Ende der Entscheidungskette steht....wie kann man überhaupt noch Recht sprechen, wenn sich jene Unternehmen doch eben jenem Recht völlig und vollständig entziehen und nur ein letztes Beispiel dazu....in Österreich gelangte die Meinl Bank in das staatsanwaltschaftliche Visier, als sich immer mehr Kleinanleger meldeten, welche ihre Investition bei zwei Geschäftsmodellen ebenjener Bank verloren hatten....tausende von Kleinanleger....der Chef der Meinl Bank Julius Meinl wanderte anschließend für einen Tag in das Gefängnis....bezahlte eine RekordKaution von 100.000.000 Euro....und konnte anschließend seine Unschuld überall und überaus überzeugend betonen....mit seinem geschätzten Privatvermögen von über 1 Milliarde Euro gehört dieser ja auch nicht zum Lumpenproletariat (auch wenn er bezüglich seines Verhalten auch das Lumpenproletariat unterbietet)....der Daily Telegraph druckte einen jenseits von jedlicher Objektivität einzuschätzenden Artikel über die Unschuld Julius Meinl....ein gekaufter Artikel in einem Qualitätsmedium....das Übliche nunmal....und wo ist der Rechtssitz jener Banken/Unternehmen....auf der Insel Jersey....einem Steuerparadies....einem Bankenparadies....und welche justizielle Handhabung hat ein Staat in einem solchen Fall....ja genau....keine....und was ist der Sinn eines solchen Rechtssitzes....das sich jene Finanzdienstleister....solche dubiosen, windigen Geschäftsmänner....einer von hundertausenden....in allen Belangen...rechtlich und finanziell absichern können und auf jeden Rechtsstaat in Europa kotzen....

Es gibt also im kapitalistischen System, gegenüber eben jenen Unternehmen welche den kapitalistischen Diskurs bestimmen, keine justizielle Handhabung....gar, gar nichts....die Staatsanwälte/die Politiker kennen eben jene Unternehmen in Valduz, in London, in Dubai, in Shanghai doch gar nicht....sind diese doch in hunderte Unternehmen aufgesplittert....kennt keiner deren Namen....deren Besitzer....der Inhaber....deren irgendetwas....

Es ist also solchermaßen, das man diese Unternehmen/Personen justiziell gar nicht belangen kann, da diese gar niemand kennt....man kennt den Josef Ackermann von der Deutschen Bank....man kennt das Alphabet....man kennt den Irak-Krieg; aber wer im Kapitalismus bestimmt....wer den Ton angibt....welche Fonds/welche Unternehmen und wie jene ihr Geld machen und vor allem wie der Reichtum verteilt wird....bleibt selbst für Experten oft genug ein Rätsel....man kann monatelang recherchieren....und wird Dutzende von Unternehmen/Personen/Fonds entdecken, welche im Schattenbereich des Kapitalismus operieren....aber kennt die irgendeiner....was und wie der Kapitalismus eigentlich ist....vom öffentlichen Bild abgesehen....

Es geht also darum das es keine justizielle Handhabung gegen jene Personen/Firmen/Unternehmen/Fonds/Banken gibt, welche den kapitalistischen Diskurs bestimmen und all jenes was mann/frau über den Kapitalismus weiß ein ziemlicher Bullshit ist....Wall Street hin oder her....auf der Welt bestimmen nicht jene im Rampenlicht....denn jene im Schattenbereich....und es geht nur und ausschließlich um das Geld....Millionen von Kindern sind gegen Milliarden von Euros/Dollars vollkommen bedeutungslos....

Aber und als letzter Punkt....die Provinz....die juristische Handhabe in der Provinz....
Ich kenne und auch einem kleinen Teil der Allgemeinheit ist bekannt....wer im Schattenbereich der Provinz bestimmt und den Ton vorgibt....

Man könnte also justiziell überhaupt erst einmal gegen diese vorgehen....aber gegen wenn....die Politiker, die Wirtschaftler, die Juristen, die Primare, die Spitzenbeamten....aber das Problem, welches sich in der Provinz ergibt ist jenes, das man gegen jene vorgehen müsste, welche im Kontext des Gesellschaftlichen/Politischen/Wirtschaftlichen die Guten sind....man müsste also als eine der ersten Schritte die Richter und Staatsanwälte juristisch belangen, welche sich in der Provinz darauf reduzieren das Böse zu decken und zu ermöglichen....welche all jene Personen unterstützen, zum Beispiel diese italienischen Cretini, welche sich wahrlich darauf reduzieren mir zu sagen wie homosexuell, was für ein Stück Dreck ich bin und von diesen italienischen cretini so etwas gesagt zu bekommen, ist ja wahrlich schon ein Kompliment....von diesen cretini....von diesen Kriechern und Faschistenknechten in der Provinz diesen allerschlimmsten Pöbel namens italienische Cretini, wegen solch einem rechtsextremen, dummen, naiven, vertrottelten De Rossi auf den Hals gehetzt zu bekommen....und all diese Gutmenschen im provinziellen Kontext....die Primare, die Ärzte, die Politiker, die Juristen, alle überglücklich, wenn endlich dann zwei, drei Tote, gewaltsam zu Tode gebracht, auf der Straße liegen....dann blüht der Tourismus....dann blüht die Unmenschlichkeit....dann blüht der niedrigste Menschenschlag, welche in der Provinz bestimmt so richtig auf....dann sind sie endlich so wichtig wie sie dies immer schon sein wollten....dann haben sie nämlich wie die "figli dei boss" ein Blaulicht vor sich und eines hinter sich.
Und Verantwortung....welche Verantwortung....man hat ja den widerlichsten Menschenschlag an der Macht....nicht nur in der Provinz, denn auch in Italien....damit diese die noch größeren Schweinereien decken....dieses widerliche, dumme, mich andauernd, egal wo ich bin, attackierende italienischen cretini....die gar und gar nichts verstanden haben....nullkommanichts....aber mich angreifen....nachdem mich umzubringen gescheitert ist....und vielleicht italienische cretini....wenn ihr mich schon so hasst....vielleicht ist es das Beste ihr cretini, welche euch so gerne von all diesen so guten Gutmenschen aufhetzen lässt, dass ich 1000 km im Süden oder 1000 km im Norden andauernd von diesen italienischen cretini angegriffen werde....vielleicht, da ihr ja weder über jedliches Schamgefühl noch sonst irgendetwas verfügt....vielleicht wäre es das Beste ihr macht jenes, was ihr am besten könnt....und bringt mich um....eine Autobombe....ein Scharfschütze....oder gleich auf die Kinder losgehen wie dieses widerliche, hinterwäldlerische, bösartige Gesindel....welches seine größte Freude aus dem Leid anderer Menschen bezieht....ja vielleicht solltet ihr euch zusammenschließen.....der widerlichste Menschenschlag dort und dort....und zusammen seit ihr dann nur noch ein riesiger Haufen Scheixxx....viel Spaß dabei....beim Morden....bei der Beihilfe zu Mord....viel Spaß ihr Abschaum!